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   BPatG, 08.12.2010 - 28 W (pat) 133/09   

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https://dejure.org/2010,31020
BPatG, 08.12.2010 - 28 W (pat) 133/09 (https://dejure.org/2010,31020)
BPatG, Entscheidung vom 08.12.2010 - 28 W (pat) 133/09 (https://dejure.org/2010,31020)
BPatG, Entscheidung vom 08. Dezember 2010 - 28 W (pat) 133/09 (https://dejure.org/2010,31020)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 26 MarkenG, § 43 Abs 1 S 2 MarkenG, § 82 Abs 1 MarkenG, § 139 Abs 2 ZPO
    Markenbeschwerdeverfahren - "MERCURY (Wort-Bild-Marke)/Merkur" -mangelnde Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung - zur Aufklärungspflicht des Gerichts

  • online-und-recht.de

    Markenbeschwerdeverfahren - "MERCURY (Wort-Bild-Marke)/Merkur" -mangelnde Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung - zur Aufklärungspflicht des Gerichts

  • rewis.io

    Markenbeschwerdeverfahren - "MERCURY (Wort-Bild-Marke)/Merkur" -mangelnde Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung - zur Aufklärungspflicht des Gerichts

  • rewis.io

    Markenbeschwerdeverfahren - "MERCURY (Wort-Bild-Marke)/Merkur" -mangelnde Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung - zur Aufklärungspflicht des Gerichts

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "MERCURY (Wort-Bild-Marke)/Merkur" -mangelnde Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung - zur Aufklärungspflicht des Gerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 12.12.1996 - I ZB 8/96

    "Ceco"; Berücksichtigung neuen Vorbringens im Verfahren vor den Patentgerichten

    Auszug aus BPatG, 08.12.2010 - 28 W (pat) 133/09
    Das Bundespatentgericht ist als Beschwerdegericht auch nicht gehalten, den Verfahrensbeteiligten Äußerungsfristen zu setzen oder einen beabsichtigten Entscheidungstermin im Vorfeld mitzuteilen (vgl. BGH GRUR 1997, 223, 224 - Ceco).
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